AGBs 2017-03-20T13:38:55+00:00

AGBs

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen kme­dia
(Julia Kießling / Kme­dia)

1. All­ge­meines
1.1 Die nach­fol­gen­den AGB gel­ten für alle Verträge über Design-Leis­tun­gen zwis­chen Julia Kießling, Puch­heimer­straße 28, 80997 München, nach­fol­gend Design­er genan­nt und dem Auf­tragge­ber auss­chließlich. Dies gilt ins­beson­dere auch dann, wenn der Auf­tragge­ber All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det und diese ent­ge­gen­ste­hende oder von den hier aufge­führten AGB abwe­ichende Bedin­gun­gen enthal­ten.
1.2 Auch gel­ten die hier aufge­führten AGB, wenn der Design­er in Ken­nt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von den hier aufge­führten Bedin­gun­gen abwe­ichen­der Bedin­gun­gen des Auf­tragge­bers den Auf­trag vor­be­halt­los aus­führt.
1.3 Abwe­ichun­gen von den hier aufge­führten Bedin­gun­gen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Design­er aus­drück­lich schriftlich zus­timmt.

2. Ver­trags­ge­gen­stand; Urhe­ber­rechte und Nutzungsrechte
2.1 Jed­er dem Design­er erteilte Auf­trag ist ein Urhe­ber­w­erkver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an den Werkleis­tun­gen gerichtete ist. Der Ver­trag hat nicht zum Gegen­stand die Über­prü­fung der wet­tbe­werb­srechtlichen Zuläs­sigkeit der Arbeit­en des Design­ers. Er bein­hal­tet auch nicht die Prü­fung der kennze­ichen- oder son­sti­gen schutzrechtlichen Ein­tra­gungs­fähigkeit oder Ver­wend­barkeit der Arbeit­en des Design­er. Der Auf­trage­ber ist für Recherchen sel­ber ver­ant­wortlich.
2.2 Alle Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen unter­liegen dem Urhe­ber­rechts­ge­setz. Die Bes­tim­mungen dieses Geset­zes gel­ten zwis­chen den Parteien auch dann, wenn die erforder­lichen Schutzvo­raus­set­zun­gen, z.B. die sog. Schöp­fung­shöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein soll­ten. Damit gel­ten in einem solchen Fall ins­beson­dere die urhe­ber­rechtlichen Ansprüche aus §§ 31 ff. UrhG; darüber hin­aus ste­hen den Parteien in einem solchen Fall ins­beson­dere die urhe­ber­rechtlichen Ansprüche aus §§ 97 UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen dür­fen ohne aus­drück­liche Ein­willi­gung des Design­ers wed­er im Orig­i­nal noch bei der Repro­duk­tion verän­dert wer­den. Jede Nachah­mung — auch von Teilen — ist unzuläs­sig. Ein Ver­stoß gegen diese Zif­fer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den Design­er, eine Ver­tragsstrafe in Höhe von 100% der vere­in­barten bzw. nach dem AGD-Tar­ifver­trag für Design-Leis­tun­gen (neueste Fas­sung) üblichen Vergü­tung neben der ohne­hin zu zahlen­den Vergü­tung zu ver­lan­gen.
2.4 Der Design­er räumt dem Auf­tragge­ber die für den jew­eili­gen Zweck erforder­lichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vere­in­bart ist, wird jew­eils nur das ein­fache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Über­tra­gung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vere­in­barung.
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach voll­ständi­ger Bezahlung der Vergü­tung auf den Auf­tragge­ber über.

3. Vergü­tung
3.1 Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen bilden zusam­men mit der Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en eine ein­heitliche Leis­tung. Die Vergü­tung erfol­gt auf der Grund­lage des AGD- Tar­ifver­trages für Design-Leis­tun­gen, sofern keine anderen Vere­in­barun­gen getrof­fen wur­den. Die Vergü­tun­gen sind Net­to­be­träge, die zuzüglich der geset­zlichen Mehrw­ert­s­teuer zu zahlen sind.
3.2 Die Anfer­ti­gung von Entwür­fen und sämtliche son­sti­gen Tätigkeit­en, die der Design­er für den Auf­tragge­ber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart ist.

4. Fäl­ligkeit der Vergü­tung, Abnahme, Zahlungsverzug
4.1 die Vergü­tung ist bei Abliefer­ung des Werkes fäl­lig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Wer­den die bestell­ten Arbeit­en in Teilen abgenom­men, so ist eine entsprechende Teil­vergü­tung jew­eils bei ein­er solchen Teil­ab­nahme fäl­lig. Erstreckt sich ein Auf­trag über län­gere Zeit oder erfordert er vom Design­er hohe finanzielle Vor­leis­tun­gen, so sind angemessene Abschlagszahlun­gen zu leis­ten, und zwar 1/3 der Gesamtvergü­tung bei Auf­tragserteilung, 1/3 nach Fer­tig­stel­lung von 50% der Arbeit­en, 1/3 nach Abliefer­ung.
4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestal­ter­isch-kün­st­lerischen Grün­den ver­weigert wer­den. Im Rah­men des Auf­trags beste­ht Gestal­tungs­frei­heit. Bei Nichtab­nahme der vere­in­barten Lay­outen­twürfe müssen 100% der vere­in­barten Vergü­tung bezahlt wer­den.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann der Design­er Verzugszin­sen in Höhe von 8% über dem jew­eili­gen Basiszinssatz der Europäis­chen Zen­tral­bank p.a. ver­lan­gen. Die Gel­tend­machung eines nachgewiese­nen höheren Schadens bleibt vor­be­hal­ten.

5. Son­der­leis­tun­gen, Neben- und Reisekosten
5.1 Son­der­leis­tun­gen wie die Umar­beitung oder Änderung von Reinze­ich­nun­gen, Manuskript­studi­um oder Druck­überwachung wer­den nach dem Zeitaufwand entsprechend dem AGD-Tar­ifver­trag für Design-Leis­tun­gen (neueste Fas­sung) geson­dert berech­net.
5.2 Der Design­er ist nach vorheriger Abstim­mung mit dem Auf­tragge­ber berechtigt, die zur Auf­tragser­fül­lung notwendi­gen Fremdleis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­tragge­bers zu bestellen. Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich, dem Design­er entsprechende Voll­macht zu erteilen.
5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Design­ers abgeschlossen wer­den, verpflichtet sich der Auf­tragge­ber, den Design­er im Innen­ver­hält­nis von sämtlichen Verbindlichkeit­en freizustellen, die sich aus dem Ver­tragsab­schluss ergeben.
5.4 Aus­lagern für tech­nis­che Nebenkosten, ins­beson­dere für spezielle Mate­ri­alien, für die Anfer­ti­gung von Mod­ellen, Fotos, Zwis­chenauf­nah­men, Repro­duk­tio­nen, Satz und Druck etc. sind vom Auf­tragge­ber zu erstat­ten.
5.5 Reisekosten und Spe­sen für Reisen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unternehmen und mit dem Auf­tragge­ber abge­sprochen sind, sind vom Auf­tragge­ber zu erstat­ten.

6. Eigen­tum an Entwür­fen und Dat­en
6.1 An Entwür­fen und Reinze­ich­nun­gen wer­den nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigen­tum über­tra­gen.
6.2 Die Orig­i­nale sind dem Design­er nach angemessen­er Frist unbeschädigt zurück­zugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vere­in­bart wurde. Bei Beschädi­gung oder Ver­lust hat der Auf­tragge­ber, die Kosten zu erset­zen, die zur Wieder­her­stel­lung der Orig­i­nale notwendig sind. Die Gel­tend­machung eines weit­erge­hen­den Schadens bleibt unberührt.
6.3 Auch die in Erfül­lung des Ver­trages entste­hen­den Dat­en und Dateien, verbleiben im Eigen­tum des Design­ers. Dieser ist nicht verpflichtet, Dat­en und Dateien an den Auf­tragge­ber her­auszugeben. Wün­scht der Auf­tragge­ber deren Her­aus­gabe, so ist dies geson­dert zu vere­in­baren zu vergüten.
6.4 Hat der Design­er dem Auf­tragge­ber Dat­en und Dateien zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen diese nur mit vorheriger Zus­tim­mung des Design­ers geän­dert wer­den.
6.5 Die Versendung sämtlich­er in Zif­fer 6.1 bis 6.4 genan­nten Gegen­stände erfol­gt auf Gefahr und für die Rech­nung des Auf­tragge­bers.

7. Kor­rek­tur, Pro­duk­tion­süberwachung, Belegex­em­plare und Eigen­wer­bung
7.1 Vor Aus­führung der Vervielfäl­ti­gung sind dem Design­er Kor­rek­tur­muster vorzule­gen.
7.2 Die Pro­duk­tion­süberwachung durch den Design­er erfol­gt nur auf Grund beson­der­er Vere­in­barung. Bei Über­nahme der Pro­duk­tion­süberwachung ist der Design­er berechtigt, nach eigen­em Ermessen die notwendi­gen Entschei­dun­gen zu tre­f­fen und entsprechende Anweisun­gen zu geben.
7.3 von allen vervielfältigten Arbeit­en über­lässt der Auf­tragge­ber dem Design­er min­destens EIN ein­wand­freies Belegex­em­plar unent­geltlich. Der Design­er ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfül­lung des Ver­trags entste­hen­den Arbeit­en zum Zwecke der Eigen­wer­bung in sämtlichen Medi­en zu ver­wen­den und im Übri­gen auf das Tätig­w­er­den für den Auf­tragge­ber hinzuweisen.

8. Haf­tung
8.1 Der Design­er haftet für ent­standene Schä­den z.B. an ihm über­lasse­nen Vor­la­gen, Fil­men, Dis­plays, Lay­outs etc. nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit, es sei denn für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit; für solche Schä­den haftet der Design­er auch bei leichter Fahrläs­sigkeit. Im Übri­gen haftet er für leichte Fahrläs­sigkeit nur, sofern eine Pflicht ver­let­zt wird, deren Ein­hal­tung für die Erre­ichung des Ver­tragszwecks von beson­der­er Bedeu­tung ist (Kar­di­nalpflicht).
8.2 Für Aufträge die im Namen und auf Rech­nung des Auf­tragge­bers an Dritte erteilt wer­den, übern­immt der Design­er gegenüber dem Auf­tragge­ber kein­er­lei Haf­tung, es sei denn, den Design­er trifft ger­ade bei der Auswahl Ver­schulden. Der Design­er tritt in diesen Fällen lediglich als Ver­mit­tler auf.
8.3 Mit der Freiga­be von Entwür­fen oder Reinze­ich­nun­gen durch den Auf­tragge­ber übern­immt dieser die Ver­ant­wor­tung für die tech­nis­che und funk­tion­s­mäßige Richtigkeit von Pro­dukt, Text und Bild.
8.4 Für solcher­maßen vom Auf­tragge­ber freigegebe­nen Entwürfe oder Reinze­ich­nun­gen ent­fällt jede Haf­tung des Design­ers.
8.5 Bean­stan­dun­gen offen­sichtlich­er Män­gel sind inner­halb von 14 Tagen nach Abliefer­ung des Werks schriftlich beim Design­er gel­tend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeit­ige Absendung der Rüge.

9. Gestal­tungs­frei­heit, Durch­führung des Auf­trages und Vor­la­gen
9.1 Im Rah­men des Auf­trags beste­ht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sichtlich der kün­st­lerischen Gestal­tung sind aus­geschlossen. Wün­scht der Auf­tragge­ber während oder nach der Pro­duk­tion Änderun­gen, so hat er die dadurch verur­sacht­en Mehrkosten zu tra­gen.
9.2 Verzögert sich die Durch­führung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­tragge­ber zu vertreten hat, so kann der Design­er eine angemessene Erhöhung der Vergü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit kann er auch Schaden­er­satzansprüche gel­tend machen. Die Gel­tend­machung eines weit­erge­hen­den Verzugss­chadens bleibt davon unberührt.
9.3 Der Auf­tragge­ber ver­sichert, dass er zur Ver­wen­dung aller dem Design­erübergebe­nen Vor­la­gen berechtigt ist. Sollte er ent­ge­gen dieser Ver­sicherung nicht zur Ver­wen­dung berechtigt sein, stellt der Auf­tragge­ber den Design­er von allen Ersatzansprüchen Drit­ter frei.

10. Ver­tragsauflö­sung
Sollte der Auf­tragge­ber den Ver­trag vorzeit­ig kündi­gen, erhält der Design­er die vere­in­barte Vergü­tung, muss sich jedoch ersparte Aufwen­dun­gen oder durchge­führte oder böswillig unter­lassene Ersatza­ufträge anrech­nen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vere­in­baren jedoch eine Pauschal­isierung der bis zu der Kündi­gung erbracht­en Leis­tun­gen und Aufwen­dun­gen wie fol­gt: Bei Kündi­gung vor Arbeits­be­ginn: 10% der vere­in­barten Vergü­tung bzw. ist eine solche nicht vere­in­bart gilt, 10% der nach dem AGD-Tar­ifver­trag für Design-Leis­tun­gen (neueste Fas­sung) üblichen Vergü­tung. Darüber hin­aus sind natür­lich abwe­ichende indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen möglich. Dem Auf­tragge­ber bleibt der Beweis tat­säch­lich gerin­ger­er Leis­tun­gen oder höher­er Aufwen­dun­gen vor­be­hal­ten. Weit­ere Aufwen­dun­gen für Ersatza­ufträge oder böswillige Schädi­gun­gen wer­den angerech­net.

11. Schluss­bes­tim­mungen
11.1 Sofern der Auf­tragge­ber Kauf­mann ist, ist Erfül­lung­sort und Gerichts­stand der Sitz des Design­ers (München).
11.2 es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.
11.3 Für den Fall, dass einzelne Bes­tim­mungen der AGB unwirk­sam wer­den soll­ten, berührt dies die Wirk­samkeit der verbleiben­den Bes­tim­mungen nicht.

12. Kün­stler­sozialka­ssen­ab­gabe
Wir möcht­en Sie darauf hin­weisen, dass jedes Unternehmen diese Abgaben zu leis­ten hat.
http://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/kuenstlersozialabgabe.html

Stand Okto­ber 2017