AGBs

AGBs

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen kme­dia
(Julia Kieß­ling / Kme­dia)

1. All­ge­mei­nes
1.1 Die nach­fol­gen­den AGB gel­ten für alle Ver­trä­ge über Design-Leis­tun­gen zwi­schen Julia Kieß­ling, Puch­hei­mer­stra­ße 28, 80997 Mün­chen, nach­fol­gend Desi­gner genannt und dem Auf­trag­ge­ber aus­schließ­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn der Auf­trag­ge­ber All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det und die­se ent­ge­gen­ste­hen­de oder von den hier auf­ge­führ­ten AGB abwei­chen­de Bedin­gun­gen ent­hal­ten.
1.2 Auch gel­ten die hier auf­ge­führ­ten AGB, wenn der Desi­gner in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von den hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers den Auf­trag vor­be­halt­los aus­führt.
1.3 Abwei­chun­gen von den hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen sind nur dann gül­tig, wenn ihnen der Desi­gner aus­drück­lich schrift­lich zustimmt.

2. Ver­trags­ge­gen­stand; Urhe­ber­rech­te und Nut­zungs­rech­te
2.1 Jeder dem Desi­gner erteil­te Auf­trag ist ein Urhe­ber­werk­ver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an den Werk­leis­tun­gen gerich­te­te ist. Der Ver­trag hat nicht zum Gegen­stand die Über­prü­fung der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Arbei­ten des Desi­gners. Er beinhal­tet auch nicht die Prü­fung der kenn­zei­chen- oder sons­ti­gen schutz­recht­li­chen Ein­tra­gungs­fä­hig­keit oder Ver­wend­bar­keit der Arbei­ten des Desi­gner. Der Auf­tra­ge­ber ist für Recher­chen sel­ber ver­ant­wort­lich.
2.2 Alle Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen unter­lie­gen dem Urhe­ber­rechts­ge­setz. Die Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes gel­ten zwi­schen den Par­tei­en auch dann, wenn die erfor­der­li­chen Schutz­vor­aus­set­zun­gen, z.B. die sog. Schöp­fungs­hö­he, im Ein­zel­fall nicht gege­ben sein soll­ten. Damit gel­ten in einem sol­chen Fall ins­be­son­de­re die urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­che aus §§ 31 ff. UrhG; dar­über hin­aus ste­hen den Par­tei­en in einem sol­chen Fall ins­be­son­de­re die urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­che aus §§ 97 UrhG zu.
2.3 Die Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen dür­fen ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Desi­gners weder im Ori­gi­nal noch bei der Repro­duk­ti­on ver­än­dert wer­den. Jede Nach­ah­mung – auch von Tei­len – ist unzu­läs­sig. Ein Ver­stoß gegen die­se Zif­fer 2.3 Satz 1 und 2 berech­tigt den Desi­gner, eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100% der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­es­te Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung neben der ohne­hin zu zah­len­den Ver­gü­tung zu ver­lan­gen.
2.4 Der Desi­gner räumt dem Auf­trag­ge­ber die für den jewei­li­gen Zweck erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te ein. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, wird jeweils nur das ein­fa­che Nut­zungs­recht ein­ge­räumt. Eine Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te an Drit­te bedarf der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.
2.5 Die Nut­zungs­rech­te gehen erst nach voll­stän­di­ger Bezah­lung der Ver­gü­tung auf den Auf­trag­ge­ber über.

3. Ver­gü­tung
3.1 Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen bil­den zusam­men mit der Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten eine ein­heit­li­che Leis­tung. Die Ver­gü­tung erfolgt auf der Grund­la­ge des AGD- Tarif­ver­tra­ges für Design-Leis­tun­gen, sofern kei­ne ande­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den. Die Ver­gü­tun­gen sind Net­to­be­trä­ge, die zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er zu zah­len sind.
3.2 Die Anfer­ti­gung von Ent­wür­fen und sämt­li­che sons­ti­gen Tätig­kei­ten, die der Desi­gner für den Auf­trag­ge­ber erbringt, sind kos­ten­pflich­tig, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist.

4. Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung, Abnah­me, Zah­lungs­ver­zug
4.1 die Ver­gü­tung ist bei Ablie­fe­rung des Wer­kes fäl­lig. Sie ist ohne Abzug zahl­bar. Wer­den die bestell­ten Arbei­ten in Tei­len abge­nom­men, so ist eine ent­spre­chen­de Teil­ver­gü­tung jeweils bei einer sol­chen Teil­ab­nah­me fäl­lig. Erstreckt sich ein Auf­trag über län­ge­re Zeit oder erfor­dert er vom Desi­gner hohe finan­zi­el­le Vor­leis­tun­gen, so sind ange­mes­se­ne Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten, und zwar 1/3 der Gesamt­ver­gü­tung bei Auf­trags­er­tei­lung, 1/3 nach Fer­tig­stel­lung von 50% der Arbei­ten, 1/3 nach Ablie­fe­rung.
4.2 Die Abnah­me darf nicht aus gestal­te­risch-künst­le­ri­schen Grün­den ver­wei­gert wer­den. Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit. Bei Nicht­ab­nah­me der ver­ein­bar­ten Lay­out­ent­wür­fe müs­sen 100% der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung bezahlt wer­den.
4.3 Bei Zah­lungs­ver­zug kann der Desi­gner Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8% über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank p.a. ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung eines nach­ge­wie­se­nen höhe­ren Scha­dens bleibt vor­be­hal­ten.

5. Son­der­leis­tun­gen, Neben- und Rei­se­kos­ten
5.1 Son­der­leis­tun­gen wie die Umar­bei­tung oder Ände­rung von Rein­zeich­nun­gen, Manu­skript­stu­di­um oder Druck­über­wa­chung wer­den nach dem Zeit­auf­wand ent­spre­chend dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­es­te Fas­sung) geson­dert berech­net.
5.2 Der Desi­gner ist nach vor­he­ri­ger Abstim­mung mit dem Auf­trag­ge­ber berech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu bestel­len. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, dem Desi­gner ent­spre­chen­de Voll­macht zu ertei­len.
5.3 Soweit im Ein­zel­fall Ver­trä­ge über Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Desi­gners abge­schlos­sen wer­den, ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, den Desi­gner im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten frei­zu­stel­len, die sich aus dem Ver­trags­ab­schluss erge­ben.
5.4 Aus­la­gern für tech­ni­sche Neben­kos­ten, ins­be­son­de­re für spe­zi­el­le Mate­ria­li­en, für die Anfer­ti­gung von Model­len, Fotos, Zwi­schen­auf­nah­men, Repro­duk­tio­nen, Satz und Druck etc. sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstat­ten.
5.5 Rei­se­kos­ten und Spe­sen für Rei­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unter­neh­men und mit dem Auf­trag­ge­ber abge­spro­chen sind, sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstat­ten.

6. Eigen­tum an Ent­wür­fen und Daten
6.1 An Ent­wür­fen und Rein­zeich­nun­gen wer­den nur Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt, nicht jedoch das Eigen­tum über­tra­gen.
6.2 Die Ori­gi­na­le sind dem Desi­gner nach ange­mes­se­ner Frist unbe­schä­digt zurück­zu­ge­ben, falls nicht schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de. Bei Beschä­di­gung oder Ver­lust hat der Auf­trag­ge­ber, die Kos­ten zu erset­zen, die zur Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­na­le not­wen­dig sind. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens bleibt unbe­rührt.
6.3 Auch die in Erfül­lung des Ver­tra­ges ent­ste­hen­den Daten und Datei­en, ver­blei­ben im Eigen­tum des Desi­gners. Die­ser ist nicht ver­pflich­tet, Daten und Datei­en an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben. Wünscht der Auf­trag­ge­ber deren Her­aus­ga­be, so ist dies geson­dert zu ver­ein­ba­ren zu ver­gü­ten.
6.4 Hat der Desi­gner dem Auf­trag­ge­ber Daten und Datei­en zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen die­se nur mit vor­he­ri­ger Zustim­mung des Desi­gners geän­dert wer­den.
6.5 Die Ver­sen­dung sämt­li­cher in Zif­fer 6.1 bis 6.4 genann­ten Gegen­stän­de erfolgt auf Gefahr und für die Rech­nung des Auf­trag­ge­bers.

7. Kor­rek­tur, Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung, Beleg­ex­em­pla­re und Eigen­wer­bung
7.1 Vor Aus­füh­rung der Ver­viel­fäl­ti­gung sind dem Desi­gner Kor­rek­tur­mus­ter vor­zu­le­gen.
7.2 Die Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung durch den Desi­gner erfolgt nur auf Grund beson­de­rer Ver­ein­ba­rung. Bei Über­nah­me der Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung ist der Desi­gner berech­tigt, nach eige­nem Ermes­sen die not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen zu geben.
7.3 von allen ver­viel­fäl­tig­ten Arbei­ten über­lässt der Auf­trag­ge­ber dem Desi­gner min­des­tens EIN ein­wand­frei­es Beleg­ex­em­plar unent­gelt­lich. Der Desi­gner ist berech­tigt, die­se Mus­ter und sämt­li­che in Erfül­lung des Ver­trags ent­ste­hen­den Arbei­ten zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung in sämt­li­chen Medi­en zu ver­wen­den und im Übri­gen auf das Tätig­wer­den für den Auf­trag­ge­ber hin­zu­wei­sen.

8. Haf­tung
8.1 Der Desi­gner haf­tet für ent­stan­de­ne Schä­den z.B. an ihm über­las­se­nen Vor­la­gen, Fil­men, Dis­plays, Lay­outs etc. nur bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, es sei denn für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit; für sol­che Schä­den haf­tet der Desi­gner auch bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit. Im Übri­gen haf­tet er für leich­te Fahr­läs­sig­keit nur, sofern eine Pflicht ver­letzt wird, deren Ein­hal­tung für die Errei­chung des Ver­trags­zwecks von beson­de­rer Bedeu­tung ist (Kar­di­nal­pflicht).
8.2 Für Auf­trä­ge die im Namen und auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers an Drit­te erteilt wer­den, über­nimmt der Desi­gner gegen­über dem Auf­trag­ge­ber kei­ner­lei Haf­tung, es sei denn, den Desi­gner trifft gera­de bei der Aus­wahl Ver­schul­den. Der Desi­gner tritt in die­sen Fäl­len ledig­lich als Ver­mitt­ler auf.
8.3 Mit der Frei­ga­be von Ent­wür­fen oder Rein­zeich­nun­gen durch den Auf­trag­ge­ber über­nimmt die­ser die Ver­ant­wor­tung für die tech­ni­sche und funk­ti­ons­mä­ßi­ge Rich­tig­keit von Pro­dukt, Text und Bild.
8.4 Für sol­cher­ma­ßen vom Auf­trag­ge­ber frei­ge­ge­be­nen Ent­wür­fe oder Rein­zeich­nun­gen ent­fällt jede Haf­tung des Desi­gners.
8.5 Bean­stan­dun­gen offen­sicht­li­cher Män­gel sind inner­halb von 14 Tagen nach Ablie­fe­rung des Werks schrift­lich beim Desi­gner gel­tend zu machen. Zur Wah­rung der Frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Rüge.

9. Gestal­tungs­frei­heit, Durch­füh­rung des Auf­tra­ges und Vor­la­gen
9.1 Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung sind aus­ge­schlos­sen. Wünscht der Auf­trag­ge­ber wäh­rend oder nach der Pro­duk­ti­on Ände­run­gen, so hat er die dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten zu tra­gen.
9.2 Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, so kann der Desi­gner eine ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit kann er auch Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens bleibt davon unbe­rührt.
9.3 Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert, dass er zur Ver­wen­dung aller dem Desi­gner­über­ge­be­nen Vor­la­gen berech­tigt ist. Soll­te er ent­ge­gen die­ser Ver­si­che­rung nicht zur Ver­wen­dung berech­tigt sein, stellt der Auf­trag­ge­ber den Desi­gner von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

10. Ver­trags­auf­lö­sung
Soll­te der Auf­trag­ge­ber den Ver­trag vor­zei­tig kün­di­gen, erhält der Desi­gner die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, muss sich jedoch erspar­te Auf­wen­dun­gen oder durch­ge­führ­te oder bös­wil­lig unter­las­se­ne Ersatz­auf­trä­ge anrech­nen las­sen (§ 649 BGB). Die Par­tei­en ver­ein­ba­ren jedoch eine Pau­scha­li­sie­rung der bis zu der Kün­di­gung erbrach­ten Leis­tun­gen und Auf­wen­dun­gen wie folgt: Bei Kün­di­gung vor Arbeits­be­ginn: 10% der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung bzw. ist eine sol­che nicht ver­ein­bart gilt, 10% der nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­es­te Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung. Dar­über hin­aus sind natür­lich abwei­chen­de indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen mög­lich. Dem Auf­trag­ge­ber bleibt der Beweis tat­säch­lich gerin­ge­rer Leis­tun­gen oder höhe­rer Auf­wen­dun­gen vor­be­hal­ten. Wei­te­re Auf­wen­dun­gen für Ersatz­auf­trä­ge oder bös­wil­li­ge Schä­di­gun­gen wer­den ange­rech­net.

11. Schluss­be­stim­mun­gen
11.1 Sofern der Auf­trag­ge­ber Kauf­mann ist, ist Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand der Sitz des Desi­gners (Mün­chen).
11.2 es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
11.3 Für den Fall, dass ein­zel­ne Bestim­mun­gen der AGB unwirk­sam wer­den soll­ten, berührt dies die Wirk­sam­keit der ver­blei­ben­den Bestim­mun­gen nicht.

12. Künst­ler­so­zi­al­kas­sen­ab­ga­be
Wir möch­ten Sie dar­auf hin­wei­sen, dass jedes Unter­neh­men die­se Abga­ben zu leis­ten hat.
http://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/kuenstlersozialabgabe.html

Stand Okto­ber 2017

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